Allgemeine Geschäftsbedingungen der HFGL Elektrotechnik GmbH

 

1. Allgemeines

 

1.1. Vertragsgrunde aller Lieferungen und Leistungen sind die Bestimmungen  der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) in der derzeitig gültigen Fassung, soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt. Abweichende mündliche oder auf andere Art getroffene Vereinbarungen sind erst nach unserer schriftlichen Bestätigung rechtsverbindlich.

 

1.2. Die zu unserem Angebot gehörenden Unterlagen, Zeichnungen usw. sind urheberrechtlich geschützt und bleiben unser Eigentum. Sie dürfen Dritten nur mit unserer ausdrücklichen Genehmigung zugängig gemacht werden und sind auf Verlangen zurückzugeben.

 

1.3. Bei Schwierigkeiten in der Beschaffung der angebotenen Werkstoffe, die wir nicht zu vertreten haben, können gleichwertige Werkstoffe geliefert werden. Daraus entstandene Preisdifferenzen sind in der Abrechnung auszuweisen und zu berücksichtigen.

 

1.4. Mindestverrechnung: Eine Arbeitstunde und Fahrzeugkosten

 

1.5 Bei Nichtzustandekommen des bestellten Auftrages oder doppelter Anfahrt bedingt durch Verschulden des Auftraggebers wird nach 1.4. verrechnet.

 

1.6. Bei Leistungen ab 10.000 € Auftragswert ist eine Bürgschaft des Auftraggebers gemäß § 648a BGB Bestandteil der Vertrags-bedingungen.

 

2. Termine

 

2.1.Der vereinbarte Liefer- oder Fertigstellungstermin ist nur dann verbindlich, wenn die Einhaltung nicht durch Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, unmöglich gemacht wird. Als solche Umstände sind auch Unklarheiten, Änderungen, Witterungseinflüsse, behördliche Abstimmungen und Fehlen von Unterlagen (Baugenehmigungen u. a.) anzusehen.

 

2.2 Der Auftraggeber hat in Fällen des Verzuges nur dann den Anspruch aus §8 Ziffer 3 VOB (Teil B), wenn für Beginn und Fertigstellung eine Zeit nach dem Kalender schriftlich vereinbart war und der Auftraggeber nach Ablauf dieser Zeit eine angemessene Nachfrist gesetzt und erklärt  hat, dass er nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Auftrag entziehen wird. Mangels dieser Voraussetzung kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung (Minderung) unter Ausschluss weitergehender Ansprüche verlangen.

 

3. Gewährleistung

 

3.1. Die Gewährleistungspflicht an Bauwerken beträgt 2 Jahre, an Grundstücken und elektrischen Anlagen 1 Jahr.

 

3.2. Für Material und Bauteile übernehmen wir die Gewährleistung nur nach der Haftbarkeit des Vorlieferanten. Anfallende Arbeitsleistungen für Aus- und Einbau werden von uns gesondert berechnet.

 

3.3  Ist ein Mangel zurückzuführen auf die Leistungsbeschreibung oder auf Anordnungen des Auftraggebers, auf die von diesem gelieferten oder vorgeschriebenen Stoffe oder Bauteile oder die Beschaffenheit der Vorleistung eines anderen Unternehmers, so ist der Auftragnehmer für die Gewährleistung für diese Mängel frei.

 

3.4. Unsere Gewährleistungspflicht erlischt, wenn der Auftraggeber ohne unser Einverständnis Änderungen an den Lieferungen oder Leistungen vornimmt oder vornehmen lässt.

 

3.5 Festgestellte Mängel oder Beanstandungen gelten nur dann als vorbehalten, wenn sie unverzüglich, spätestens aber 14 Tage nach der Abnahme oder der Inbetriebnahme und noch vor einer evtl. Weiter- verarbeitung schriftlich an uns bekanntgegeben wurden.

 

3.6. Für bauseitig gestellte Materialien, Bauteile oder Beleucht-ungskörper wird ein Verwahrungs- und Bearbeitungsrisiko nur übernommen, wenn die Leistungsbeschreibung dies ausdrücklich vorsieht oder auf die gesamte Beistellung eine Vergütung von 10% des Beschaffungswertes geleistet wird.

 

4. Preise

 

4.1. Die Preise basieren auf den zur Zeit gültigen Lohn- und Materialkosten. Nach Vertragsabschluss eintretende tarifliche Lohnerhöhungen sind in der sich für uns ergebener Mehrbelastung auszugleichen. Diese erhöht sich um den errechneten Zuschlag für lohnabhängige Kosten.

 

4.2. Nach Vertragsabschluss eintretende Materialpreiserhöhungen sind auszugleichen, soweit nicht vorher eine Vorauszahlung erfolgt ist. Für Werkstoffe, deren Preis am Weltmarkt großen Schwankungen unterliegen (z.B. Kupfer, Blei, Gummi), gilt ein Preisausgleich nur dann,

wenn der kalkulierte Kurs im Angebot angegeben wurde. Der Abrechnung wird der Kurs am Lieferungstag zugrundegelegt.

 

4.3. Für Leistungen, die im Auftrag nicht enthalten sind oder die von der Leistungsbeschreibung abweichen, kann ein Nachtragsangebot vom Auftraggeber angefordert oder von uns abgegeben werden, welches  diese Leistungen nach Aufmaß und Zeit berechnen. Hinsichtlich der Anzeige und des Nachweises von Zeitarbeiten gilt §15 Ziffern 5 VOB (Teil B). Für Verschnitt werden beim Aufmaß folgende Längen zugeschlagen: bei Leitungen und Kabel bis 16qmm 5%; über 16qmm 10%; bei Rohrleitungen 10%

 

5. Zahlungsbedingungen

 

5.1. Bei Aufträgen, deren Ausführung über einen Monat andauern, sind Abschlagszahlungen in Höhe von 90 % des jeweiligen Wertes der geleisteten Arbeiten zu entrichten. Die Abschlagszahlungen sind anzufordern und vom Auftraggeber innerhalb 10 Tagen zu leisten. Zahlt  der Auftraggeber auch nach einer angemessenen Nachfrist nicht, können wir die Arbeit einstellen oder vom Auftrag zurücktreten. Wir haben im Falle des Rücktritts Anspruch auf Teilabrechnung und Ersatz des entgangenen Gewinnes.

 

5.2. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe des Basiszinssatzes zuzüglich 8 %, Mahngebühren in Höhe von 10,- € sowie weitere anfallende Kosten verrechnet.

 

5.3. Das Zahlungsziel beträgt 14 Kalendertage ab Rechnungsdatum ohne Abzug

 

6. Eigentumsvorbehalt

 

6.1. Vertraglich gelieferte oder verarbeitete Gegenstände bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung aller uns zustehender Ansprüche. Im Fall einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt hat der Auftraggeber uns unverzüglich zu benachrichtigen. Der Auftraggeber erwirbt bei Verarbeitung kein Eigentum an dem Vorbehaltsgut.

 

6.2. Bei Verarbeitung mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen oder Waren durch den Auftraggeber, steht uns das Miteigentum an den neuen Sachen im Verhältnis des Vorbehaltsgutes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung zu. Für die aus der Verarbeitung entstehende neue Sache gilt im übrigen das Gleiche, wie hinsichtlich der Vorbehaltsgüter. Die Forderungen des Käufers aus dem weiteren Verkauf des Vorbehaltsgutes werden schon jetzt an uns abgetreten und zwar ohne Rücksicht darauf, ob das Vorbehaltsgut ohne oder nach Verarbeitung oder an einen oder mehrere Abnehmer weiterverkauft wird. Die abgetretenen Forderungen dienen uns zur Sicherheit nur in Höhe des Wertes des jeweils verkauften Vorbehaltsgutes. Wird das Vorbehaltsgut zusammen mit anderen, nicht uns gehörenden Gegenständen, sei es ohne, sei es nach Verarbeitung, verkauft, gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung nur in Höhe des Wertes des Vorbehaltsgutes, der mit den anderen Gegenständen Grundlage dieses Vertrages ist.

 

7. Schlussbestimmung

 

7.1. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Auftraggeber einschließlich dieser Allgemeinen Geschäfts-/ Vertragsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

7.2.  Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Mannheim.

 

Stand: Mai 2014

HFGL Elektrotechnik GmbH